Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Verfügbarkeit des Einkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Keine Anrechnung von vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers auf das Unterhaltsgeld des Arbeitnehmers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 03.06.1975 - 7 RAr 33/73

  Anrechnung von Urlaubsentgelt auf Unterhaltsgeld

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 76/75

  Weiter führt sie unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. Juni 1975 - 7 RAr 33/73 - aus, der Begriff des Einkommens in § 44 Abs. 4 AFG sei weiter gefaßt als der des Arbeitsentgelts.

  Diese die Vorschrift des § 44 Abs. 4 AFG ergänzende und ausfüllende Bestimmung, die im Rahmen des § 39 AFG erlassen worden ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. hierzu BSGE 35, 164), bindet die Gerichte (Urteil des Senats vom 3. Juni 1975 - 7 RAr 33/73 -).

• BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

  Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 76/75

  Ferner ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, daß die Bescheide vom 13. Januar 1975 im Berufungsverfahren kraft Klage anhängig geworden sind (BSGE 18, 231).
• BSG, 30.01.1973 - 7 RAr 29/72

  Anordnungen des Verwaltungsrates in Bezug auf Unterhaltsleistung

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 76/75

  Diese die Vorschrift des § 44 Abs. 4 AFG ergänzende und ausfüllende Bestimmung, die im Rahmen des § 39 AFG erlassen worden ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. hierzu BSGE 35, 164), bindet die Gerichte (Urteil des Senats vom 3. Juni 1975 - 7 RAr 33/73 -).

• BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

  Ermessen - VA mit Dauerwirkung - Vermögenswirksame Leistungen

  Aus dem Urteil des 7. Senats des BSG vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 76/75 - (…SozR 4100 § 44 Nr. 10) läßt sich nichts anderes herleiten.